Allgemeine Geschäftsbedingungen
HAPPY BANNER
Die Janisch Werbetechnik GmbH, dazu gehört die Marke HAPPYBANNER (im Folgenden: happybanner.at), erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der unterhalb vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen in dieser Fassung gelten ab 15. Juli 2019. AGB für Privatkunden / B2C (business-to-consumer).
1. Geltung
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen happybanner.at und Verbrauchern - also Personen, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört - gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Verträge über Lieferungen und Leistungen durch happybanner.at werden ausschließlich unter Anwendung dieser AGB geschlossen. Diese AGB werden durch das Absenden Ihrer Bestellung Bestandteil des Vertrags.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Verbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, happybanner.at hat der Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistung & Preise
2.1 Sofern nicht anders angeboten oder vereinbart wurde, gelten die Preise von happybanner.at ab Werk.
2.2 Die Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Standard-Verpackungskosten.
2.3 In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten (vgl. Punkt 12. „Versand“) sowie sämtliche Zusatzleistungen und etwaige Sonderwünsche (vgl. insbesondere Punkt 3. „Zusatzleistungen“). Etwaige Versandkosten sind immer gesondert angeführt.
3. Zusatzleistungen
3.1 Der Verbraucher trägt die Kosten der Entwurfs-, Muster- und Probedrucke auch dann, wenn kein Folgeauftrag erfolgt.
4. Nutzung Webservices (Login Bereich)
4.1 Die Nutzung des happybanner.at Login Bereichs erfolgt auf eigene Gefahr.
4.2 Der Kundenkontoinhaber haftet für die Richtigkeit sämtlicher im Profil eingegebenen Daten (z.B.: Rechnungsadresse inkl. Stammdaten).
4.3 happybanner.at ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob für angelegte Rechnungsadressen gültige Vollmachten bestehen. Der Kundenkontoinhaber haftet für sämtliche Aktivitäten (Bestellungen, Adressänderungen, etc.) im Konto.
5. E-Mailverkehr
5.1 Der Verbraucher hat die Möglichkeit happybanner.at aktiv per E-Mail zu kontaktieren und personenbezogene Daten (z.B.: Rechnungsdaten, Lieferdaten) sowie Bestellungen zu senden.
5.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung unverschlüsselter E-Mails als nicht sicher gelten und happybanner.at daher keine Haftung für etwaigen Datenverlust oder Korrektheit der Daten übernimmt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im Eigentum von happybanner.at.
7. Nachträgliche Änderungen des Vertrags
7.1 Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher nach Vertragsabschluss (z.B. im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) bedürfen der Zustimmung von happybanner.at. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Verbraucher wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden.
7.2 Der Verbraucher trägt sämtliche Mehrkosten, die happybanner.at durch nachträgliche Änderungen der Bestellung entstehen. Darin enthalten sind auch die Kosten des durch die Änderungen verursachten Maschinenstillstands.
7.3 Änderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Verbraucher nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorenkorrektur).
7.4 happybanner.at haftet im Fall von nachträglichen Änderungen durch den Verbraucher nicht für die Einhaltung der ursprünglichen Lieferzeit.
7.5 Bei telefonisch angeordneten Änderungen übernimmt happybanner.at keine Haftung für die Richtigkeit der Durchführung.
8. Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht
8.1 happybanner.at hat das Recht, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern entweder die übermittelten Druckdaten oder die Erfüllung des Vertrags gegen österreichische Strafgesetze verstoßen oder rassistische, die Bundesverfassung der Republik Österreich oder sonstige sittenwidrige Ziele verfolgen würden.
8.2 Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten o. dgl.) verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang (maximal fünf Wochen). Dauert die Leistungsverzögerung länger als fünf Wochen, so besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht. Auf die genannten Umstände kann sich happybanner.at nur berufen, wenn happybanner.at den Verbraucher unverzüglich benachrichtigt.
8.3 Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) regelt in § 18 Ausnahmen vom Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht. In Abs. 1 Ziff. 3 legt es fest, dass Verbraucher kein Rücktrittsrecht haben bei Waren, die so wie bei happybanner.at nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei den von happybanner.at produzierten Waren handelt es sich um Sonderanfertigungen lt. Kundenspezifikationen.
9. Zahlung
9.1 Rechnungen werden gemeinsam mit der Bestellung oder separat per Post zugesandt.
10. Lieferung und Montage
10.1 Bei Lieferung von Banner übernimmt happybanner.at keine Haftung für die Voraussetzung der Aufstellung bzw. Montage derselben sowie daraus resultierende Schäden. Wir bitten den Verbraucher die örtlichen Verhältnisse selbst zu prüfen. Bei der Montage ist zu beachten, dass alle vorhandenen Ösen mit einbezogen werden. Dadurch wird die Eigengewichtslast verteilt und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Öse ausgerissen wird, auf ein absolutes Minimum reduziert.
11. Wind und Sturmschäden
11.1 Wurden Banner im Freien montiert, müssen zur Schonung der Banner und zur Vermeidung von Schäden die Banner, beginnend mit Windstärke 7 (= 50-61 km/h), abgebaut werden. Wir bitten um Verständnis, dass wir für Sturmschäden an Banner oder Dritten keine Haftung übernehmen können.
12. Versand
12.1 happybanner.at liefert innerhalb Österreichs.
12.2 Die aktuell möglichen Versandarten und deren Kosten werden auf der Website von happybanner.at angegeben.
12.3 happybanner.at ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen.
12.4 Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Die Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen, sofern zu diesem Zeitpunkt happybanner.at alle erforderlichen Arbeitsunterlagen zur Verfügung stehen.
12.5 Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern sowie von zur Freigabe übersandten Druckergebnissen durch den Verbraucher wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
12.6 Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der termingerechten Mitwirkung des Verbrauchers abhängig und kommt dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht termingerecht nach, so haftet happybanner.at nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Überdies hat happybanner.at einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus allenfalls entstehenden Kosten.
12.7 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Verbraucher über. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne eine von happybanner.at vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.
13. Lieferverzug
13.1 Bei Lieferverzug muss der Verbraucher eine angemessene Nachfrist von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der Verbraucher unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten.
13.2 Der Verbraucher kann jedoch bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder happybanner.at die Leistung unberechtigt und endgültig verweigert bzw. nicht in der Lage ist, binnen angemessener Frist zu liefern.
13.3 Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt.
14. Annahmeverzug
14.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen.
14.2 Befindet sich der Verbraucher im Annahmeverzug, so ist happybanner.at berechtigt, die Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.
15. Gewährleistung
15.1 Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierungen bei Bildschirmen) können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
15.2 happybanner.at haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
15.3 Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neue Rechtschreibung“) maßgebend.
15.4 Nach der erfolgten Datenübermittlung, Druckreife- oder sonstiger Freigabeerklärung durch den Verbraucher geht die Gefahr etwaiger Fehler auf ihn über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im Anschluss an die Druckreife- bzw. Freigabeerklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten.
15.5 Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Verbraucher zwischen Verbesserung und Austausch wählen. happybanner.at ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, so kann der Verbraucher Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen.
15.6 Können die beanstandeten Druckerzeugnisse happybanner.at nicht mehr vorgelegt werden, so hat der Verbraucher nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz, wenn er happybanner.at eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontrolle entsprechende Mangeldokumentation vorlegt.
16. Haftung
16.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Produkthaftung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen happybanner.at als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
17. Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
17.1 happybanner.at übernimmt keine beigestellten Materialien zur Bearbeitung.
17.2 Sollte eine gesonderte Überprüfung durch happybanner.at gefordert werden, so werden diese sowie eine etwaige Korrektur separat verrechnet.
17.3 Bei vom Verbraucher oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten trägt der Verbraucher bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Eine Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und wird gesondert in Rechnung gestellt.
17.4 Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei happybanner.at nicht bestellt, so übernimmt happybanner.at keine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks.
17.5 Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Verbraucher. happybanner.at ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen.
17.6 happybanner.at steht an den vom Verbraucher beigestellten Materialien bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht zu.
17.7 Stellt der Verbraucher Bilder, Grafiken, Texte, Logos oder sonstige Inhalte über den Online-Designer bereit, sichert er zu, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt. Dies umfasst insbesondere Rechte zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe an technische Dienstleister, Herstellung des Druckprodukts und Lieferung des fertigen Erzeugnisses. Der Verbraucher sichert außerdem zu, dass bei erkennbaren Personen, insbesondere bei Kindern, die erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen bzw. der Erziehungsberechtigten vorliegen.
17.8 Nutzt der Verbraucher optionale KI-gestützte Funktionen, etwa zur Bildgenerierung, Bildbearbeitung, Textunterstützung, Freistellung oder HD-Druckoptimierung, dürfen die dafür erforderlichen Eingaben, Bilder und Designinhalte technisch verarbeitet und, soweit für die gewählte Funktion erforderlich, an beauftragte technische Dienstleister übermittelt werden. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
17.9 KI-gestützte Funktionen dienen als Gestaltungshilfe. Die erzeugten Ergebnisse können von der Eingabe abweichen, Fehler enthalten oder urheber-, marken-, persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter berühren. Der Verbraucher ist verpflichtet, KI-generierte oder KI-bearbeitete Inhalte vor Freigabe und Bestellung sorgfältig zu prüfen.
17.10 Der Verbraucher darf keine Inhalte hochladen oder verarbeiten lassen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder gegen gute Sitten verstoßen. Wird happybanner.at aufgrund solcher Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, gilt die Schad- und Klagloshaltung gemäß Punkt 20.
18. Aufbewahrung und Archivierung
18.1 happybanner.at zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von happybanner.at nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Verbraucher selbst zu besorgen.
19. Eigentum und Rechte an eingesetzten Mitteln und Erzeugnissen
19.1 Auf Wunsch des Verbrauchers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen – im Eigentum von happybanner.at.
19.2 Wenn happybanner.at selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen ist, so erwirbt der Verbraucher mit der Lieferung nur das nicht ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten.
19.3 Im Übrigen hat happybanner.at das ausschließliche Recht, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel und Druckerzeugnisse zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. happybanner.at ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben.
19.4 Der Verbraucher sichert zu, dass er über die Rechte zur jedweden Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung der von ihm beigestellten Vorlagen und Materialien verfügt und dass durch die Auftragsausführung keinerlei Rechte Dritter verletzt werden.
20. Schad- und Klagloshaltung
20.1 Wird happybanner.at von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrags des Verbrauchers in Anspruch genommen, so hat der Verbraucher happybanner.at schad- und klaglos zu halten.
20.2 happybanner.at muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
21.2 Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so ist für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Beschäftigung des Verbrauchers ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
21.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
21.4 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz von happybanner.at.
21.5 Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden müssen schriftlich bestätigt werden.
21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.