Allgemeine
Geschäftsbedingungen
HAPPY BANNER
Die Janisch Werbetechnik GmbH, dazu gehört die Marke HAPPYBANNER (im Folgenden: happybanner.at),
erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der unterhalb vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen in dieser Fassung gelten ab 15. Juli 2019.
AGB für Privatkunden / B2C (business-to-consumer)
1. Geltung
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen happybanner.at und Verbrauchern - also Personen, für die das
Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört - gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Verträge über Lieferungen und Leistungen durch happybanner.at werden ausschließlich unter Anwendung
dieser AGB geschlossen. Diese AGB werden durch das Absenden Ihrer Bestellung Bestandteil des Vertrags.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Verbrauchers werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, happybanner.at hat der Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistung & Preise
2.1 Sofern nicht anders angeboten oder vereinbart wurde, gelten die Preise von happybanner.at ab Werk.
2.2 Die Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Standard-
Verpackungskosten.
2.3 In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten (vgl. Punkt 12. "Versand") sowie sämtliche
Zusatzleistungen und etwaige Sonderwünsche (vgl. insbesondere Punkt 3. "Zusatzleistungen"). Etwaige
Versandkosten sind immer gesondert angeführt.
3. Zusatzleistungen
3.1 Der Verbraucher trägt die Kosten der Entwurfs-, Muster- und Probedrucke auch dann, wenn kein Folgeauftrag
erfolgt.
4. Nutzung Webservices (Login Bereich)
4.1 Die Nutzung des happybanner.at Login Bereichs erfolgt auf eigene Gefahr.
4.2 Der Kundenkontoinhaber haftet für die Richtigkeit sämtlicher im Profil eingegebenen Daten (z.B.:
Rechnungsadresse inkl. Stammdaten).
4.3 happybanner.at ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob für angelegte Rechnungsadressen gültige Vollmachten
bestehen. Der Kundenkontoinhaber haftet für sämtliche Aktivitäten (Bestellungen, Adressänderungen, etc.) im
Konto.
5. E-Mailverkehr
5.1 Der Verbraucher hat die Möglichkeit happybanner.at aktiv per E-Mail zu kontaktieren und personenbezogene
Daten (z.B.: Rechnungsdaten, Lieferdaten) sowie Bestellungen zu senden.
5.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung unverschlüsselter E-Mails als nicht sicher gelten und
happybanner.at daher keine Haftung für etwaigen Datenverlust oder Korrektheit der Daten übernimmt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im Eigentum von
happybanner.at.
7. Nachträgliche Änderungen des Vertrags
7.1 Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher nach Vertragsabschluss (z.B. im Rahmen der sog.
Besteller- und Autorenkorrektur) bedürfen der Zustimmung von happybanner.at. Als nachträgliche Änderungen
gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Verbraucher wegen geringfügiger Abweichung von der
Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden.
7.2 Der Verbraucher trägt sämtliche Mehrkosten, die happybanner.at durch nachträgliche Änderungen der
Bestellung durch den Verbraucher entstehen. Darin enthalten sind auch die Kosten des durch die Änderungen
verursachten Maschinenstillstands.
7.3 Änderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Verbraucher nach der aufgewendeten Arbeitszeit
verrechnet (Autorenkorrektur).
7.4 happybanner.at haftet im Fall von nachträglichen Änderungen durch den Verbraucher nicht für die Einhaltung
der ursprünglichen Lieferzeit.
7.5 Bei telefonisch angeordneten Änderungen übernimmt happybanner.at keine Haftung für die Richtigkeit der
Durchführung.
8. Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht
8.1 happybanner.at hat das Recht, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern entweder die
übermittelten Druckdaten oder die Erfüllung des Vertrags gegen österreichische Strafgesetze verstoßen oder
rassistische, die Bundesverfassung der Republik Österreich oder sonstige sittenwidrige Ziele verfolgen würden.
8.2 Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände
(z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten aufgrund eines Rohstoffmangels, Streik, Aussperrung, behördlichen
Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten o. dgl.) verlängert sich - wenn happybanner.at an der rechtzeitigen
Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist - die Lieferzeit in angemessenem Umfang (maximal fünf Wochen). Ist
happybanner.at durch die genannten Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert
und dauert die Leistungsverzögerung länger als fünf Wochen, so besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird happybanner.at von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der
Verbraucher daraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich
happybanner.at nur berufen, wenn happybanner.at den Verbraucher unverzüglich benachrichtigt.
8.3 Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) regelt in § 18 Ausnahmen vom Widerrufsrecht /
Rücktrittsrecht. In Abs. 1 Ziff. 3 legt es fest, dass Verbraucher kein Rücktrittsrecht haben bei Waren, die so wie bei
happybanner.at nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind. Bei den von happybanner.at produzierten Waren handelt es sich um Sonderanfertigungen lt.
Kundenspezifikationen.
9. Zahlung
9.1 Rechnungen werden gemeinsam mit der Bestellung oder separat per Post zugesandt.
10. Lieferung und Montage
10.1 Bei Lieferung von Banner übernimmt happybanner.at keine Haftung für die Voraussetzung der Aufstellung
bzw. Montage derselben sowie daraus resultierende Schäden. Wir bitten den Verbraucher die örtlichen
Verhältnisse selbst zu prüfen. Bei der Montage ist zu beachten, das alle vorhandenen Ösen mit einbezogen werden.
Dadurch wird die Eigengewichtslast verteilt und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Öse ausgerissen wird, auf ein
absolutes Minimum reduziert.
11. Wind und Sturmschäden
11.1 Wurden Banner im Freien montiert, müssen zur Schonung der Banner und zur Vermeidung von Schäden die
Banner, beginnend mit Windstärke 7 (= 50-61 km/h), abgebaut werden. Wir bitten um Verständnis, dass wir für
Sturmschäden an Banner oder Dritten keine Haftung übernehmen können.
12. Versand
12.1 happybanner.at liefert innerhalb Österreichs.
12.2 Die aktuell möglichen Versandarten und deren Kosten werden auf der Website von happybanner.at
angegeben.
12.3 happybanner.at ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen.
12.4 Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Die
Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen, sofern zu diesem Zeitpunkt happybanner.at alle erforderlichen
Arbeitsunterlagen zur Verfügung stehen.
12.5 Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern sowie für die
Dauer der Prüfung von zur Freigabe übersandten Druckergebnissen durch den Verbraucher wird der Lauf der
Lieferzeit unterbrochen.
12.6 Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der termingerechten Mitwirkung des Verbrauchers abhängig (z.B.
Bereitstellung mangelfreier Daten und benötigter Arbeitsunterlagen, unverzügliche Prüfung der Vor- und
Zwischenergebnisse, Autorenkorrektur) und kommt dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht termingerecht nach,
so haftet happybanner.at nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Fall
nachträglicher Auftragsänderungen durch den Verbraucher. Überdies hat happybanner.at einen Anspruch auf
Ersatz der ihm daraus allenfalls entstehenden - vom Verbraucher schuldhaft verursachten - Kosten.
12.7 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der vom
Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht gleich, wenn der
Verbraucher mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag
abgeschlossen, ohne dabei eine von happybanner.at vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die
Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.
13. Lieferverzug
13.1 Bei Lieferverzug muss der Verbraucher eine - an der jeweiligen Bestellung orientierte - angemessene Nachfrist
von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der Verbraucher unter
Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten.
13.2 Der Verbraucher kann jedoch bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Fixgeschäft vorliegt
oder happybanner.at die Leistung unberechtigt und endgültig verweigert bzw. nicht in der Lage ist, binnen
angemessener Frist zu liefern.
13.3 Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug
rückabgewickelt.
14. Annahmeverzug
14.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware
unverzüglich anzunehmen.
14.2 Befindet sich der Verbraucher im Annahmeverzug, so ist happybanner.at berechtigt, die Ware für die Dauer
von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.
15. Gewährleistung
15.1 Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom
Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen
Andrucken und Auflagendruck oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler
Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierungen bei Bildschirmen) können nicht
ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
15.2 happybanner.at haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
15.3 Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden ("neue Rechtschreibung")
maßgebend.
15.4 Nach der erfolgten Datenübermittlung, Druckreife- oder sonstiger Freigabeerklärung durch den Verbraucher
geht die Gefahr etwaiger Fehler auf ihn über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im Anschluss an die
Druckreife- bzw. Freigabeerklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten.
15.5 Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Verbraucher zwischen Verbesserung und Austausch wählen.
happybanner.at ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder verglichen mit der
anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein
Austausch nicht möglich oder tunlich, so kann der Verbraucher Preisminderung oder - sofern es sich nicht nur um
einen geringfügigen Mangel handelt - Wandlung des Vertrags verlangen.
15.6 Können die beanstandeten Druckerzeugnisse happybanner.at nicht mehr vorgelegt werden, so hat der
Verbraucher nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz, wenn er happybanner.at eine
genaue, einer anerkannten Qualitätskontrolle entsprechende Mangeldokumentation vorlegt.
16. Haftung
16.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Produkthaftung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen
happybanner.at als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
17. Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
17.1 happybanner.at übernimmt keine beigestellten Materialien zur Bearbeitung.
17.2 Sollte eine gesonderte Überprüfung durch happybanner.at gefordert werden, so werden diese sowie eine
etwaige Korrektur separat verrechnet.
17.3 Bei vom Verbraucher oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten
trägt der Verbraucher bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten
Ausbelichtungen bzw. Drucke. Eine Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Verbrauchers und wird gesondert in Rechnung gestellt.
17.4 Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei
happybanner.at nicht bestellt, so übernimmt happybanner.at keine Haftung für die Richtigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks. Dies gilt auch dann, wenn die dem Auftrag
zugrundeliegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
17.5 Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Verbraucher. happybanner.at ist unabhängig davon
berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen.
17.6 happybanner.at steht an den vom Verbraucher beigestellten Materialien bis zur vollständigen Erfüllung aller
fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht zu.
18. Aufbewahrung und Archivierung
18.1 happybanner.at zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von happybanner.at nur
nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des
Endprodukts an den Verbraucher oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten
Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Verbraucher selbst zu besorgen.
19. Eigentum und Rechte an eingesetzten Mitteln und Erzeugnissen
19.1 Auf Wunsch des Verbrauchers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben - vorbehaltlich gesonderter
Vereinbarungen - im Eigentum von happybanner.at.
19.2 Wenn happybanner.at selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den
gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, so erwirbt der Verbraucher mit der Lieferung nur das
nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten.
19.3 Im Übrigen hat happybanner.at das ausschließliche Recht, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel
(Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u. ä.) zur
Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. happybanner.at ist nicht verpflichtet, derartige
Vervielfältigungsmittel herauszugeben.
19.4 Der Verbraucher sichert zu, dass er über die Rechte zur jedweden Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung,
Bearbeitung und Verbreitung der von ihm beigestellten Vorlagen und Materialien verfügt und dass durch die
Auftragsausführung durch happybanner.at keinerlei wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt werden.
20. Schad- und Klagloshaltung
20.1 Wird happybanner.at von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungsschutz-,
oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrags
des Verbrauchers in Anspruch genommen, so hat der Verbraucher happybanner.at schad- und klaglos zu halten.
20.2 happybanner.at muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher unverzüglich anzeigen und ihm bei
gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Verbraucher auf die Streitverkündigung hin nicht als
Streitgenosse von happybanner.at dem Verfahren bei, so ist happybanner.at berechtigt, den Anspruch des Klägers
anzuerkennen und sich beim Verbraucher ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs
schad- und klaglos zu halten.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für eventuelle
gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen
Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
21.2 Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich
beschäftigt, so ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich
zuständige Gericht am Wohnsitz, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Beschäftigung des Verbrauchers
ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
21.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
21.4 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz von happybanner.at.
21.5 Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden, z.B. durch
Mitarbeiter des Außendienstes müssen schriftlich bestätigt werden.
21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.